An den Bundestag
Ich appelliere in aller Dringlichkeit an Sie, dem globalen Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht beizutreten. Der WHO-Pandemievertrag und die damit einhergehende Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften konzentrieren eine nie dagewesene, politisch unbeschränkte Macht in den Händen des WHO-Generalsekretärs. Das Abkommen ermächtigt die WHO, tiefe Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger vorzunehmen sowie die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken – unabhängig von der nationalen Souveränität und Autonomie der Einzelstaaten.
Die WHO ist eine aus Spenden finanzierte Gesundheitsbehörde. Weder ist sie demokratisch legitimiert noch unabhängig. Sie steht weder über dem deutschen Volk noch über dem deutschen Grundgesetz. Stimmen Sie dem WHO-Pandemievertrag nicht zu.
Hintergrund
Seit 2005 existiert das völkerrechtliche Instrument der internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese plant die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ein Abkommen nationaler Einzelstaaten fortschreiben, in dem diese sich zu einem gemeinsamen Vorgehen im Fall einer Pandemie rechtsverbindlich verpflichten. Sollten die Staaten diesen Vertrag ratifizieren, würde dies den WHO-Generalsekretär ermächtigen, über die Ausrufung des globalen Gesundheitsnotstands die Kontrolle über die nationalen Gesundheitsbehörden und -systeme zu übernehmen und den Staaten Weisungen hinsichtlich der Pandemiebekämpfung zu erteilen.
Selbst Zensur- und Lenkungsmaßnahmen der freien Medien sind der WHO gestattet, um „Verwirrung und risikofreudigem Verhalten“ der Bürger sowie „Mißtrauen gegenüber den Gesundheitsbehörden“ entgegenzuwirken. Im Vertrag (Fassung vom 2.7.23) bezeichnet die WHO dies als Bekämpfung der „Infodemie“, das heißt, das „Zuviel an Informationen“. Wobei in diesem Fall alle Informationen gemeint sind, die entsprechend auf Linie gebracht oder sogar ausgeschaltet werden müssten, selbst wenn diese sachlich korrekt sind.
Mit dem Pandemievertrag würde die Welt in einen fortdauernden Alarmzustand versetzt, wobei es gleichgültig ist, ob sie sich in einem Zustand VOR, WÄHREND oder NACH der Pandemie befindet. Es können zu jeder Zeit freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch die WHO angeordnet werden, die entweder der Prävention oder der Bekämpfung eines angeblich aktiven pandemischen Zustands dienen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die weltweite Kontrolle über die Finanzierung und Verteilung von Impfstoffen, wobei jeder Einzelstaat dem anderen gleichgestellt sein soll, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Stärke – was nichts anderes bedeutet als Vermögensumverteilung.
Die Befugnisse der WHO wären durch die Ratifizierung des Pandemievertrags in einem unvorstellbarem Maß ausgeweitet. Mit ihm droht nichts Geringeres als eine globale Herrschaft, vorgeblich im Namen der Gesundheit, die dazu dient, das gesamte Leben und den Alltag der Bürger zu kontrollieren und zu steuern.
