An den Bundestag
Bitte setzen Sie sich für die sofortige Freilassung von Pavel Durov ein. Dem Gründer des sozialen Nachrichtendiensts Telegram wird von französischen Ermittlern vorgeworfen, zu wenig mit staatlichen Behörden zu kooperieren und somit Drogenhandel, Terrorismus und Kinderhandel auf seiner Plattform zu fördern. Obwohl auch Instagram und Facebook vielfach von Kriminellen genutzt werden, gibt es keine Ermittlungen gegen diese Netzwerke. Der Verdacht wiegt schwer, daß Durovs Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte, gerade weil Durov es immer wieder ablehnte, Eingriffe in die Redefreiheit von Telegramnutzern vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit wird durch die Verhaftung Durovs elementar verletzt und bedroht. Ich appelliere an Sie, die Entscheidung der französischen Behörde kritisch zu hinterfragen und sich für die Freilassung von Pavel Durov stark zu machen.
Hintergrund
Am 24. August 2024 ist der Gründer der weltweit genutzten Nachrichtenplattform Telegram am Flughafen Le Bourget in Paris überraschend verhaftet worden. Von französischen Behörden wird Durov mangelnde Zusammenarbeit mit Ordnungskräften vorgeworfen, die dazu führten, daß Kriminelle aller Art Telegram ausgiebig für ihre Zwecke nutzen können.
So startete ursprünglich das „Büro für die Bekämpfung von Gewalt gegen Minderjährige“ einen Ermittlungsantrag gegen Pavel Durov. Aktuell führt diese Ermittlungen laut Nachrichtenberichten aber die Nationale Cyber-Einheit (UNC) der Gendarmerie. Wie bei Tichy berichtet, ist Telegram im Vergleich zu WhatsApp weniger geschützt gegen Einsichtnahme, da Chats nicht vollständig von Sender zu Empfänger verschlüsselt sind. Hinzu kommt, daß laut Meldungen Telegram-ähnliche Plattformen wie das politisch links stehende Mastodon, Instagram und Facebook seit Jahren geradezu von kriminellen Inhalten geflutet werden – die Behörden jedoch bislang keiner Ermittlungen gegen diese sozialen Netzwerke angestrengt haben.
Liegt es vielleicht daran, daß Zuckerberg (Facebook) eng mit den Behörden kooperiert und inzwischen sogar selbst zugegeben hat, während der Corona-Krise auf Druck vom amerikanischen Geheimdiensten kritische Beiträge zensiert und für andere Nutzer unzugänglich gemacht zu haben?
Wie Elon Musk hielt auch Pavel Durov das Prinzip der freien Rede stets hoch und weigerte sich lange, politische Eingriffe in private Nutzerkanäle zu dulden. Teilweise musste er dem äußeren Druck nachgeben und ließ zum Beispiel solche Kanäle sperren, die terroristische Inhalte, Betrug und Kinderpornografie enthielten.
Politisch äußerst mißliebig machte sich Telegram jedoch spätestens während der Corona-Pandemie, als es vor allem Kritikern der unmenschlichen Maßnahmen einen unzensierten, freiheitlichen Austausch von Meinungen gestattete und sich vor allem die sogenannten Corona-Spaziergänger über diese Plattform zum Protest sammelten.
Durov drohen bis zu 20 Jahre Haft.
