Sehr geehrter Bundesfinanzminister Lindner,
Ihre finanzpolitischen Entscheidungen belasten nicht nur die Bürger heute, sondern auch die künftigen Generationen. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich für das Einhalten der Schuldenbremse einzusetzen und gegen die geplanten Steuererhöhungen einzusetzen.
Die Umgehung der Schuldenbremse mit Hütchen-Spieler-Tricks, um Geld für die ideologisch verblendete Politik der Ampel zu schaffen, sowie die angekündigten Steuererhöhungen in den kommenden Wochen und Monaten, sind ein eklatanter Bruch mit Ihren Wählern.
Vor den Wahlen versprachen Sie, daß es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Bei der letzten Bundestagswahl sagten sie, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ich fordere Sie dazu auf, Ihr Wort zu halten und die Belastung der Bürger und unserer Kindeskinder zu verhindern oder die Regierung zu verlassen.
Hintergrund
Die Zukunft für die Bürger in Deutschland sieht düster aus. Der Bundesregierung geht das Geld der Bürger aus. Das Bundesverfassungsgericht erklärte, daß die Umwidmung der 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond verfassungswidrig war. Die Haushaltstricksereien, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind aufgeflogen. Der gesamte Bundeshaushalt muß überarbeitet werden. Allem Anschein nach sind deutlich mehr Gelder als die 60 Milliarden betroffen. Der Ampel-Regierung fehlen die Gelder.
Die Ampel-Regierung ist komplett unfähig, mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen und ordentlich zu wirtschaften. Bundesfinanzminister Lindner verhängte eine Haushaltssperre, doch nun bringt er die Aufhebung der Schuldenbremse ins Spiel. Das würde bedeuten, daß Deutschland sich noch weiter verschuldet.
Während die Bürger weiterhin mit der Inflation zu kämpfen haben, kommen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Belastungen auf sie zu. Die Lkw-Maut wird um satte 83 % erhöht, die CO?-Steuer von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne, in der Gastronomie die Mehrwertsteuer auf 19 % und die Netzentgelte für Strom um fast 11 %. Dadurch wird alles teurer, denn die Preise werden an die Verbraucher weitergegeben.
Hinzu kommt, daß auf die gestiegenen Preise natürlich Mehrwertsteuer abgegeben werden muß, die mit den wachsenden Zahlen auch mehr ausmacht. Die Ampel hat bewiesen, daß sie mit Geld nicht umgehen kann und will dafür noch mehr Geld.
Zwischen 2010 und 2020 betrug die Neuverschuldung des Bundes 104 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu beträgt die Neuverschuldung des Bundes allein im Jahr 2023 astronomische 85 Milliarden Euro.
Das ist mehr als das, was der Bund für Verkehr und Digitalisierung, Gesundheit, Bildung und Forschung ausgibt. Doch die Ampelregierung will weiterhin die fanatische Klimapolitik der Grünen finanzieren. Das Bürgergeld und der Mindestlohn sollen ebenfalls weiterhin steigen, genau wie die Grundgehälter von Bundesbeamten. Bundesverteidigungsminister Pistorius sichert der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Bundeskanzler Scholz Afrika vier Milliarden Euro Klima-Entwicklungshilfe zu.
Deswegen muß die Schuldenbremse um jeden Preis eingehalten und von uns geschützt werden. Denn ohne die Schuldenbremse werden die kommenden Generationen nur unsere Schulden abbauen. Der Abstieg in ein Drittweltland wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.
Wenn der FDP-Bundesfinanzminister versucht die Schuldenbremse auszusetzen und sehenden Auges massive steuerliche Belastungen der Bürger zuläßt, bedeutet das den politischen Tod der „liberalen“ Partei.
