An den Finanzminister Linder,
das kürzlich beschlossene Bürokratie-Entlastungsgesetz steuert keinen nennenswerten Beitrag zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Es handelt sich bei diesem Gesetz lediglich um Augenwischerei.
Immer mehr und immer neue Formulare und Vorschriften belasten Bürger und terrorisieren kleine und mittelständische Unternehmen.
Deshalb werden Sie als Bundesfinanzminister dazu aufgefordert, diesem Bürokratie-Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen und echte Bürokratie-Reformen auf den Weg zu bringen.
Hintergrund
Mit dem vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz will die Ampel lediglich Sympathie-Punkte abgreifen. Einen nennenswerten Beitrag zur Entlastung der Bürger und Unternehmen steuert dieses neue Gesetz nicht bei. Es handelt sich bei diesem Gesetz lediglich um Augenwischerei. Denn noch nie haben neuerlassene Gesetze so viel bürokratischen Aufwand und so hohe Kosten verursacht wie letztes Jahr.
Die Bürokratie in Deutschland greift immer weiter um sich. Immer mehr und immer neue Formulare und Vorschriften belasten Bürger und terrorisieren kleine und mittelständische Unternehmen. Die Einzigen, die von diesen bürokratischen Stromschnellen profitieren, sind diejenigen, die sie umgehen. Die Ehrlichen, die sich an die Vorschriften halten wollen, sind zuletzt die Dummen.
Die rechtstreuen und ehrlichen Unternehmen und Bürger werden von den bürokratischen Lawinen überrollt. Die neuen Änderungen mit dem „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ bringen für sie kaum Entlastung.
Für Steuerhinterzieher im ganz großen Stil könnte sie jedoch die lebensrettende Maßnahme sein, denn das Gesetz sieht vor, daß die Aufbewahrungspflicht von Buchungs- und Steuerbelegen von zehn auf acht Jahre herabgesetzt werden soll. Das freut die Beteiligten der Cum-Ex-Affäre. Doch das darf nicht sein! Die Bürokratie in Deutschland muß schlank, überschaubar und ausnutzungssicher gemacht werden.
