An die Bundesregierung
Teile von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen und durch eine Individualbesteuerung der Eheleute ersetzen. Ich appelliere an Sie, sich umgehend von diesen Plänen zu distanzieren. Unter dem Deckmantel einer angeblichen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben wird eine unsoziale Steuererhöhung vorbereitet zu Lasten der grundgesetzlich geschützten Ehe und Familie. Der Wegfall des Splittingvorteils bringt Familien in noch stärkere finanzielle Bedrängnis, entwertet die Erziehungsarbeit von Müttern und Vätern und behindert deren Wahlfreiheit in der Erziehung ihrer Kinder. Bitte stellen Sie sich schützend vor die Familien in Deutschland: Sagen Sie Nein zur Abschaffung des Ehegattensplittings.
Hintergrund
Das Ehegattensplitting wurde als Steuervorteil für Verheiratete geschaffen, um Ehe und Familien zu fördern und ihrer besonderen Schutzwürdigkeit in der staatlichen Ordnung Rechnung zu tragen. Für den Splittingvorteil wird das Einkommen beider Eheleute zusammengezählt und dann halbiert, um auf den halbierten Betrag Steuern zu erheben. In der Regel bezahlen Verheiratete dadurch weniger Steuern als bei ihrer steuerlichen Einzelveranlagung. Im Schnitt sparen Familien etwas über 1000 Euro jährlich durch den Splittingtarif.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre somit der brutalste steuerrechtliche Eingriff in das Einkommen der Familien seit Bestehen der Bundesrepublik. Für die Steuererhöhungspartei SPD ist die Maßnahme damit folgerichtig, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Da die Bürger gemeinhin auf angedrohte Steuererhöhungen empfindlich reagieren, wird der Steuerhammer als dringend notwendige Modernisierung verkauft.
Splitting sei ein „antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“ mischt sich der kinderlose SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oberlehrerhaft in die private Aufgabenverteilung von Deutschlands Eheleuten ein. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, ebenfalls kinderlos, sekundiert, man sei „gerne zum Gespräch bereit“. Sie und ihre Partei haben es immerhin vorbereitet, denn die Grünen haben die Abschaffung des Ehegattensplittings schon in ihrem Wahlprogramm 2021 gefordert. Die FDP sträubt sich dagegen. Noch.
