An die Vertreter der Landtage
Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen haben eine große Unzufriedenheit der Bürger mit der herrschenden Politik gezeigt, eine Politik, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im besonderen Maß gestützt wird. Tragen Sie der starken Skepsis der Bürger für die Unabhängigkeit von ARD und ZDF Rechnung. Jedes Bundesland ist berechtigt, gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags gemäß §62 RStV zu erklären. Ich fordere Sie auf, eine entsprechende Initiative ins Leben zu rufen. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form ist unreformierbar, intransparent und insgesamt eine gigantische Verschwendung von Steuergeld. Helfen Sie, dieses System abzuwickeln.
Hintergrund
Die Vorgänge bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern haben wieder einmal eindrücklich gezeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weder willens noch in der Lage, die sich eindeutig abzeichnende politische Verschiebung in Richtung rechtskonservativ und bürgerlich sachlich zu kommentieren und den Wählerwillen zu respektieren.
Shows mit Titeln wie „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie“ und die einseitige wochenlange Agitation von ARD und ZDF gegen eine Partei, die neben dem BSW die stärksten Zuwanderung von Wählern verzeichnet, beweisen den einseitigen tendenziösen Journalismus, der anstelle von neutralen Faktenberichten lieber einordnet und gouvernantenhaft den Bürgern in Dauerschleife erklärt, wen sie nicht wählen dürfen, dabei eine bestimmte Partei dämonisieren und Menschen Gründe liefern, AfD-Vertreter anzugreifen und zu bedrohen.
Dabei hat die Besessenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die AfD als Demokratiefeind und wiederauferstandene Nazi-Bedrohung zu denunzieren einen einfachen Hintergrund: Es ist die Partei, die sich am vehementesten für umfassende Reformen des Staatsfunks einsetzt und fordert, mit der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge den Weg frei zu machen zur Gründung eines unabhängigen, schlanken Bürgerfunks mit personeller Neubesetzung.
Die ARD-Chefetage fürchtet um ihre Entmachtung, um den Verlust hoch dotierter Stellen, um Dienstwagen, herrschaftliche Büros und Luxuspensionen. Vor diesem Hintergrund ist es fast verständlich, daß sie mit Händen und Füßen versuchen, diejenige Kraft zu torpedieren, das intransparente, von Korruptionsskandalen durchzogene ÖRR-System abzuwickeln und den Bürger von den monatlich abgepreßten hohen Zwangsgebühren zu entlasten.
