An Bundesaußenministerin Baerbock
hiermit fordern wir Sie auf, von Ihrem Amt als Bundesaußenministerin umgehend zurückzutreten. Die Visa-Vergabe-Praxis, die unter Ihnen im Auswärtigen Amt eingeführt wurde, stellt eine Gefährdung der Bürger und des Landes dar.
Wie viele fremde geheimdienstliche Agenten oder gar Terroristen mit offensichtlich gefälschten Dokumenten durch Anweisung Ihres Ministeriums nach Deutschland kamen, ist noch nicht absehbar. Ihre Politik ist eine ernsthafte Bedrohung für unser Land. Treten Sie zurück.
Hintergrund
Es ist anscheinend der Kerninhalt grüner Außenpolitik, Verbrecher, potentielle Terroristen und fremde geheimdienstliche Agenten nach Deutschland zu holen. Menschen, mit offensichtlich gefälschten Ausweisdokumenten, wurde auf Anweisung aus dem Auswärtigen Amt Visa ausgestellt.
Die „No Borders, No Nations“-Politik ist in das komplette Auswärtige Amt eingesickert und gefährdet unser ganzes Land. Außenministerin Annalena Baerbock war gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews und vollständige Visumverfahren im Drittland für Bewerber des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, welche von dem Bundesinnenministerium gefordert waren.
In internen Papieren forderte Baerbock, daß man die zusätzlichen Sicherheitsaspekte aus dem Bundesinnenministerium nicht akzeptieren sollte. „Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerium eskalieren, ggf. öffentlich.“ Das war eine handschriftliche Randanmerkung der Außenministerin.
Sie wollte bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und Einreise besonders gefährdeter Afghanen nach Deutschland zu erleichtern. Das führte im Endeffekt dazu, daß alle Sicherheitsbedenken nicht mehr beachtet wurden. Trotz Warnungen zweifeln an der wahren Identität von Bewerbern kamen Anweisungen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes an Visastellen, man möchte „trotz des falschen Passas an der Weisung zur Visumerteilung festhalten.“
Wie viele Menschen mit gefälschten Papieren ihre wahre Identität verschleiern konnten und wie viele Terroristen, Verbrecher oder geheimdienstliche Agenten fremder Staaten durch das großzügige Visa-Verteilen des Auswärtigen Amtes nach Deutschland gekommen sind, läßt sich nur schätzen.
Doch das ist nicht der erste Fall, in dem ein grüner Außenminister die Sicherheit des ganzen Landes für sein ideologisches Projekt ignoriert. Bereits im Jahr 2000 ging vom Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer die Anweisung an Auslandsvertretungen, bei der Verteilung von Visa unbürokratischer zu verfahren. Später wurde diese Praxis aufgehoben.
Doch nun, wieder unter einer Grünen im Auswärtigen Amt, geht’s erneut los. Diesen Menschen kommt es anscheinend darauf an, gefährliche Menschen ins eigene Land zu holen. So wurden im letzten Moment zwei Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert, welche sich als Teil einer siebenköpfigen Familie ausgegeben haben.
Dieser Familie wurde von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage erteilt. Als der vermeintliche Vater mit seinem vermeintlichen Sohn in der Visastelle vorsprachen, kamen bei den Beamten schwere Bedenken auf. Es breitete sich der Verdacht aus, bei der Familie könnte es sich um pakistanische Geheimdienstagenten handeln, da sie einen eher untypischen Akzent verwendeten und der Vater einen militärischen Eindruck auf die Beamten machte. Die vermeintliche Mutter mit vier Kindern befindet sich jedoch seit 2022 in Deutschland.
Wie viele andere Agenten oder Terroristen sich durch diese rechtswidrige Praxis des Auswärtigen Amtes in Deutschland befinden, weiß niemand. Was aber alle wissen, ist daß Annalena Baerbock in ihrem Amt als Außenministerin nicht nur vollends inkompetent, sondern auch eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ist. Deshalb muß sie umgehend ihre Stelle räumen.
