An die Bundesaußenministerin Baerbock,
der EuGH urteilte kürzlich, daß alle Frauen in Afghanistan wegen der Menschenrechtslage einen Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union haben. Grund für die fatale Menschenrechtslage der Frauen vor Ort ist die Scharia.
Dieses Urteil öffnet dem Asylmißbrauch Tür und Tor. Denn die Scharia gilt auch in anderen Ländern, wodurch auch für diese der grundsätzliche Anspruch auf Asyl entstehen könnte.
Als Bundesaußenministerin werden Sie dazu aufgefordert, diesem grundsätzlichen Anspruch auf Asyl zu widersprechen und dieses Urteil in Deutschland nicht durchzusetzen.
Hintergrund
Der grundlegende Unterschied in der Auffassung der Menschenrechte zwischen Afghanistan und Europa ist unübersehbar. In Deutschland selbst gibt es nicht wenige Muslime, die die Scharia über das Grundgesetz stellen, was zu erheblichen Bedenken bezüglich einer möglichen kulturellen und rechtlichen Verschiebung führt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches afghanische Frauen generell als verfolgt betrachtet, weil ihnen in ihrem Heimatland elementare Menschenrechte vorenthalten werden, hat weitreichende Konsequenzen. Mit diesem Urteil könnten theoretisch alle afghanischen Frauen, das sind etwa 20 Millionen, in Europa Asyl beantragen.
Laut dem Juraprofessor und Asylrechtsexperten Constantin Hruschka bedeutet dies, daß afghanische Frauen unabhängig von ihrer individuellen Situation als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, solange sie afghanische Staatsangehörige sind.
Diese Entwicklung ist aus zwei Hauptgründen problematisch: Erstens besteht die Gefahr, daß Millionen von Afghaninnen Asyl aus wirtschaftlichen Gründen beantragen und später ihre Familien nachholen, was zu einem massiven Mißbrauch des Asylsystems führen könnte. Zweitens könnte das Urteil einen Präzedenzfall schaffen, da die Scharia auch in anderen islamischen Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan Gesetz ist.
Durch ein generelles Asylrecht für Frauen und dem Familiennachzug aus den Ländern, wo die Scharia herrscht, können durch die enorm hohe Mißbrauchsgefahr des Asylrechts radikale Islamisten ungehindert zu uns kommen. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern.
