Sehr geehrter Bundessozialminister Heil,
hiermit fordere ich Sie dazu auf, das sogenannte Bürgergeld wieder abzuschaffen. Über die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Bei dem „Bürgergeld“ handelt es sich also überwiegend um ein Migrantengeld.
25 Milliarden Euro sind für dieses Jahr für das „Bürgergeld“ vorgesehen. Wie bereits erwähnt, kommt über die Hälfte nicht den deutschen Bürgern zugute. Das Geld ist ein großer Anreiz für Ausländer, um in unser Sozialsystem zu migrieren. Bei einer Haushaltskrise sollten Sie als Bundesminister ebenfalls dazu beitragen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Schaffen Sie das sogenannte „Bürgergeld“ ab und beenden Sie die Steuerverschwendung ins Ausland.
Hintergrund
Allein für das Jahr 2024 sind 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld vorgesehen. Das stellt eine Erhöhung um 12 Prozent zum Vorjahr dar. Nach Schätzungen können die Kosten jedoch noch um weitere 10 Milliarden steigen. Von 3,9 Millionen Leistungsempfängern haben 2,4 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind fast 62 Prozent. Fast die Hälfte des Geldes (47 Prozent) geht direkt an Ausländer.
Die Höhe des Bürgergelds hat ebenfalls einen direkten Einfluß auf die Massenmigration nach Deutschland. Innerhalb der EU wird kein anderes Land so oft als Ziel von Migranten angegeben wie Deutschland. Argumente gegen die hohen Sozialleistungen als sogenannten Pull-Faktor wurden kürzlich widerlegt. Im thüringischen Landkreis Greiz wurden Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt.
Mit dem Ende des Bargeldes für sie verließen viele Flüchtlinge den Landkreis. So viel zum Thema Pull-Faktor. Aber auch das „Bürgergeld“ selbst ist ein Anreiz für viele, es sich in den sozialen Hängematten gemütlich zu machen, ohne in das Sozialsystem eingezahlt zu haben.
Auf Dauer läßt sich der Sozialstaat nicht mehr finanzieren, wenn es immer weniger Leistungsträger und immer mehr Leistungsempfänger gibt. Die Ampel versucht deshalb, ein Umverteilungssystem einzuführen. Die Fleißigen in unserer Gesellschaft werden bestraft, wenn die Steuern und Abgaben immer weiter erhöht werden und zusätzlich nichts gegen die Inflation getan wird und durch die unkontrollierte Massenmigration in das Sozialsystem der Wohnungsmarkt komplett kollabiert.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Ampel den Bauern mit Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuer eine Milliarde Euro aus den Taschen ziehen. Bei dem „Bürgergeld“ könnte die Ampel 25 Milliarden Euro einsparen, wenn sie dieses Projekt gänzlich abschafft.
