Beatrix von Storch: Big-Tech-Milliardäre und US-Stiftungen bestimmen deutsche Politik

Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel.

Auf X/Twitter stellt Beatrix von Storch die Einflussnahme US-amerikanischer Milliardäre und Stiftungen bloß. Sie nehmen Einfluss auf die Energie-Politik, auf die Haushaltspolitik, auf die Wirtschaftspolitik und sogar auf den sogenannten »Kampf gegen Rechts«.

Beatrix von Storch erklärt:

»Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel. Einige Dinge wissen wir schon. Andere sind jetzt neu. Was wir wissen? Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan war Greenpeace-Lobbyistin und ist jetzt die Staatssekretärin für Klima in Baerbocks Außenministerium. Oder die BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch kommt wie gesagt von BlackRock und ist jetzt Leiterin der Grundsatzabteilung in unserem, in Habecks, Wirtschaftsministerium. Oder: Die Wärmepumpengesetze kamen vom Graichen-Clan, ausgearbeitet von der Agora-Energiewende. Die Agora-Energiewende gehört zum Netzwerk des US-Lobbyisten Hal Harvey. Der ist eng verbunden mit den milliardenschweren Stiftungen von der Hewlett Foundation und der European Climate Foundation.

Aber was wir bisher noch nicht wussten: Zum selben Netzwerk gehört auch das ›Dezernat Zukunft‹. Nach Aussage des Spiegel und des Tagesspiegel berät dieses Dezernat Olaf Scholz in der Haushaltspolitik. Partner sind die Hewlett Foundation, die European Climate Foundation und das ›Open Philanthropy‹-Projekt. Dahinter stehen der Big-Tech-Milliardär Dustin Moskovitz und die ›Partner for a New Economy‹, verbunden mit dem ›Omidyar Network‹, das, nebenbei gesagt, auch einer der größten Spender von ›Correctiv‹ (!) ist.

Das heißt: Die Klimapolitik, die Wirtschaftspolitik aber auch die Haushaltspolitik in Deutschland und der ›Kampf gegen Rechts‹ werden von einem internationalen Netzwerk von US-amerikanischen Lobbyisten und Milliarden-Stiftungen bestimmt. Die Ampel betreibt nicht Politik im Interesse deutscher Steuerzahler, deutscher Unternehmer, deutscher Arbeitnehmer, deutscher Bürger, sondern im Interesse dieses globalen Netzwerkes.

Diese feindliche Übernahme der deutschen Politik müssen wir beenden. Nur die AfD steht für eine Politik für nationale Interessen. Und nicht für Big-Tech-Milliardäre und milliardenschwere Stiftungen.«

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