Hans-Georg Maaßen warnt vor Plan von Faeser zu Hausdurchsuchungen

Maaßen warnt vor den Plänen von Faeser, dem BKA geheime Hausdurchsuchungen zu erlauben: »Geheime Hausdurchsuchungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen!«

In einer Presserklärung der WerteUnion warnt der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Geog Maaßen, vor den Plänen von Nancy Faeser und des Innenministeriums, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig heimlich Wohnungen durchsuchen und dort Spionage-Software anbringen darf [siehe auch Bericht der Freien Welt HIER].

Maaßen warnt: »Geheime Hausdurchsuchungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen!«

Für Maaßen ist der von Faeser vorgegebene Bedarf einer verschärften Terrorabwehr nur ein Vorwand, der vor allem dazu dient, mittels einer geheimen Hausdurchsuchung Bürger auszuspionieren und zu überwachen:

»In der Vergangenheit wurden Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung von organisierter Kriminalität immer wieder als Grund genannt, um gegenüber allen Bürgern Grund- und Menschenrechte einzuschränken. Vielfach waren diese Maßnahmen überzogen und stellten sich wie im Bereich der Geldwäschegesetzgebung nur als ein Vorwand dar, um aus einem mündigen Bürger einen gläsernen Untertanen zu machen. Bei dem Plan von Bundesinnenministerin Faeser, den Sicherheitsbehörden heimliche Hausdurchsuchungen zu ermöglichen, scheint die Terrorismusbekämpfung auch nur der Vorwand zu sein, und der Grund dürfte eher darin liegen, dass sie eine weitere Einschüchterung und Überwachung des Bürgers und nicht zuletzt die Verfolgung jedweder Regierungskritiker beabsichtigt. Als ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums bin ich entsetzt über die Entwicklung, die diese Behörde unter Nancy Faeser genommen hat.«

Auch Justizminister Bushmann (FDP) erteilt den Faeser-Plänen eine Absage. Es werde seiner Einschätzung nach keine weiteren Befugnisse zum heimlichen Ausspionieren in Wohnungen geben, heißt es. Er lehne als Minister solche Pläne ab: »Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.«

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net