Verfassungsrechtler: Deutschland droht zum Überwachungsstaat zu werden

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen.

Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag im Nachrichtenmagazn NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Seiner Meinung läuft Deutschland Gefahr, dass zunehmend die staatliche Überwachung gegen kritische Bürger und die Opposition eingesetzt werde.

Bürger, die anderer Meinung als die derzeit regierende Ampel-Regierung sind, die sich kritsch und skeptisch äußern, würden oft ausgegrenzt und stigmatisiert.

Die Hauptursache liege seiner Meinung nach in der Politik der »Alternativlosigkeit«, ein Begriff, den vor allem Angela Merkel geprägt hatte. So sei beispielsweise die Politik der offenen Grenzen und der Flüchtlingsaufnahme angeblich alternativlos gewesen. Kritiker wurden vorschnell als ausländerfeindlich oder gar rassistisch gebrandmarkt.

Ebenso war es in der Corona-Krise und ist es nun in der Klimapolitik. Kritiker wurden als Corona-Leugner oder Klimaleugner bezeichnet.

Die neuen Maßnahmen vor allem unter der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und unter dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomans Haldenwang (CDU), würden ein Klima der Angst verbreiten und die Gedankenfreiheit einschränken. Beamte würden durch die Verschärfung des Disziplinarrechtes auf Linie gebracht. Zur Beobachtung und Denuzierung von Bürgern werden Meldestellen eingerichtet, wo selbst solche Vorfälle gemeldet werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Volker Boehme-Neßler fasst zusammen:

»Die Ampel nimmt in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen. Denn eines ist klar: Angst und Einschüchterung sind ein starkes Gift für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.«