Von der Leyen will EU-weite Internetzensur ausbauen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Aufbau fortschrittlicher technischer Lösungen und einer neuen EU-Agentur für Online-Zensur versprochen. Nun wird eine Firewall nach chinesischem Vorbild vorgeschlagen, die beispielsweise alternative Medien schnell und effektiv zensieren soll.

Bei einem Besuch in Kopenhagen am 14. Mai stellte von der Layen die Initiative »European Democracy Shield« vor, die als Firewall beschrieben wird, um traditionelle Medien und andere glaubwürdige Quellen vor der Konkurrenz durch angeblich potenziellen »ausländischen Einfluss« zu schützen. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der die EU-Linken einem zunehmenden Druck seitens ihrer nationalen linken Institutionen ausgesetzt ist, sie vor der Konkurrenz durch Rechtspopulisten zu schützen, nicht zuletzt in Deutschland, wo die AfD sich wachsender Beliebtheit erfreut.

Von der Leyen selbst erwähnt China bei ihren Worten nicht explizit, sondern hebt stattdessen die Initiative als europäisches Äquivalent zu Frankreichs Anti-Ausländer-Online-Einmischungsbehörde VIGINUM hervor. Die aber beruht genau auf Lösungen und Arbeitsweise nach Vorbild des kommunistischen Chinas.

Das Gleiche tut auch der neokonservative Think Tank European Council of Foreign Relations in seiner Analyse der bevorstehenden Zensur. Von der Leyen glaubt, dass Europa jetzt eine spezielle technische Lösung braucht, um ausländischer Einmischung entgegenzuwirken, sowie eine Funktion, die das nötige Fachwissen sammelt und sich mit den bestehenden nationalen Behörden koordiniert.

Von der Leyen sagt, sie wolle die Fähigkeit zur Erkennung und Blockierung »schädlicher Inhalte« auf EU-Ebene stärken und auf bestehenden Rahmenwerken wie dem Digital Services Act und der kommenden KI-Gesetzgebung aufbauen, um die Verbreitung von angeblichen »Desinformation« zu bekämpfen. Nach Vorwürfen über eine russische Einmischung in die tschechische Website Voice of Europe wurde Mitte April eine temporäre Krisengruppe zur Zentralisierung der Überwachung und Zensur eingerichtet und verwies auf mögliche Versuche Russlands, Einfluss auf die EU-Wahlen im Juni zu nehmen.

Dass über eine dauerhafte Zensurlösung nach der Wahl nachgedacht wird, hat der belgische Premierminister Alexander De Croo, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, bereits deutlich gemacht. De Croo will außerdem das Mandat der EU-Staatsanwaltschaft auf »Drohungen ausländischer Einmischung« ausweiten, sodass jeder, der Desinformation verbreitet, auf EU-Ebene strafrechtlich verfolgt werden kann. Allerdings sind die Formulare hierfür noch unklar.

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