In den letzten einhundert Tagen ihrer kümmerlichen Herrschaft will die Ampel noch schnell die Legalisierung von Abtreibung gesetzlich durchdrücken. Die Merz-Union sitzt in der Falle.
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Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viel Stimmen die AfD bekommt.
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Beatrix von Storch fordert, die aktuelle Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP dafür zu nutzen, wichtige politische Entscheidungen durchzusetzen: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende.
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Die mehrfach umbenannte SED kann und will sich einfach nicht eindeutig gegen den Antisemitismus positionieren und erklären. Kein Wunder: über Jahrzehnte gehörte die erklärte Verbundenheit mit »Palästina« und gleichzeitiger Israel-Feindlichkeit zur DNA der SED.
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Beatrix von Storch ist überzeugt: Der islamistische Terrorismus hört nicht auf, wenn Israel Zugeständnisse an die Terroristen macht. Und die Regierungen in Europa, die für die Einwanderungspolitik verantwortlich sind, haben dafür gesorgt, dass Islamisten und Israel-Hasser durch die Straßen ziehen.
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Nach der Zahlung von Strafen und der Zustimmung zu Regierungsauflagen kehrt X in Brasilien zurück, während Fragen zur Freiheit der Meinungsäußerung aufgeworfen werden.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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