Alt-Kanzlerin Angela Merkel freut sich über den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages. Der Inhalt sei »genau das, was ich immer wollte«, findet Merkel.
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Lagarde erklärte, dass der digitale Euro im Oktober 2025 starten soll. Dazu müssen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Die Bürger sollen mittels Propaganda von den angeblichen Vorteilen überzeugt werden.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt aktuell eine historische Steuersenkung an, die er als die »größte in Europa und der gesamten westlichen Welt« bezeichnet.
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will zusammen mit den Grünen erreichen, dass die »sexuelle Identität« künftig vom Grundgesetz geschützt wird.
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Merz begründete seine Massen-Verschuldungs-Pläne mit den weltpolitischen Umständen und erklärte, dass die Grünen schon einmal ähnliche Vorschläge hatten und nun gerade deshalb aktuell eigentlich den Unions-Plänen zustimmen müssten.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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